1. Allgemeines und Geltungsbereich
Dies sind die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Competence Data GmbH (im Folgenden auch kurz „CoDa“ genannt), Pretzfelder Straße 7-11, 90425 Nürnberg, für angebotswunsch.de
Diese Nutzungsbedingungen beziehen sich ausschließlich auf den angebotenen Angebotsservice der angebotswunsch (im Folgenden „Angebotsservice“ genannt), einem Produkt der CoDa und gelten lediglich im Verhältnis zu Nutzern, die eine Angebotsanfrage hierüber vornehmen.
Bei Angebotsservice handelt es sich um ein internetgestütztes System, über das Nutzer die Möglichkeit erhalten, bei Dienstleistern unter Angabe der erforderlichen Daten Angebote anzufragen.
CoDa tritt im Rahmen der Bereitstellung des Angebotsservice lediglich als Vermittler der Angebotsanfragen auf. Der die Angebotswahrnehmung abzuschließende Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister zustande (nachfolgend: Nutzervertrag). Auch die Erfüllung des Nutzervertrages erfolgt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister. CoDa hat hierauf keinerlei Einfluss.
CoDa behält sich vor, die vorliegenden ANB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Sobald der Nutzer nach einer Änderung der ANB den Angebotsservice aufruft, erklärt er sich mit den jeweils zu diesem Zeitpunkt geltenden ANB einverstanden.
Die Nutzung des Angebotsservices ist für den Nutzer kostenlos. Etwaige Kosten, die dem Kunden aufgrund der Nutzung der für die Teilnahme am Angebotsservice erforderlichen Kommunikationsmedien (z.B. Internet) entstehen, sind vom Nutzer zu tragen.
2. Nutzung des Angebotsservices
Der Nutzer stellt seine Angebotsanfrage unter Angabe der darin abgefragten Daten in das Angebotsservice-Tool ein. Dabei hat der Nutzer nur aktuelle, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.
Nach Eingabe dieser Daten und Bestätigung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen erhält der Nutzer eine Bestätigungsemail bezüglich seiner Angebotsanfrage.
Gleichzeitig hierzu wird die Angebotsanfrage des Nutzers an den entsprechenden Dienstleister weitergeleitet. Dieser hat dann die Möglichkeit die Angebotsanfrage zu bestätigen oder abzulehnen. Über den Angebotsservice wird die Bestätigung oder Ablehnung an den Nutzer übermittelt.
Ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister kommt erst zustande, wenn die zu erbringende Leistung im Rahmen des Termins zwischen dem Nutzer und dem Dienstleister konkret bestimmt wird. Weder in der Angebotsanfrage selbst noch in deren Bestätigung liegen rechtsverbindliche Erklärungen des Nutzers oder des Dienstleister in Bezug auf den Abschluss bzw. den Inhalt eines solchen Vertrages.
Mit der Nutzung des Angebotsservices versichert der Nutzer das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
3. Pflichten des Kunden
Der Nutzer hat sämtliche im Rahmen der Angebotsanfrage zu tätigende Angaben aktuell, wahrheitsgemäß und vollständig zu erbringen.
Der Nutzer hat jeglichen Missbrauch des Angebotsservices zu unterlassen. Er ist insbesondere verpflichtet, nur ernsthafte Anfragen zu stellen.
4. Verfügbarkeit des Dienstes Angebotsservice
Für die Verfügbarkeit des Angebotsservices sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen des Angebotsservices von diesen bereitgestellten Daten übernimmt CoDa keine Gewähr.
Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Erholungsarbeiten können von CoDa jederzeit ohne vorherige Ankündigung durchgeführt werden.
CoDa behält sich ausdrücklich das Recht vor, sein Angebot oder die damit verbundenen Dienste jederzeit zu verändern, zu erweitern, einzuschränken oder vollständig einzustellen. Das System kann insbesondere wegen Wartungsarbeiten oder Versionsübergängen vorübergehend außer Betrieb gesetzt werden, ohne dass dem Nutzer hieraus Ansprüche gegen CoDa erwachsen würden.
5. Haftung
CoDa haftet für Schäden, außer im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, nur, wenn und soweit CoDa, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von CoDa auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Übrigen ist die Haftung seitens CoDa ausgeschlossen.
Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch CoDa und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Als technischer Dienstleister ist CoDa insbesondere nicht für Schäden, Nicht- oder Schlechtleistung, die aus dem vermittelten oder einem nicht zustande gekommenen Nutzervertrag ergeben, verantwortlich.
6. Freistellung
Der Nutzer stellt CoDa von jeglichen Ansprüchen, die ein Dienstleister wegen Missbrauchs des Angebotsservices durch den Nutzer gegenüber CoDa geltend macht, vollumfänglich frei. Die Freistellung bezieht sich auch auf die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung.
Die Rechtsverteidigung gegen die Ansprüche der Dienstleister bleibt CoDa vorbehalten. Der Nutzer verpflichtet sich, CoDa alle ihm zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.
7. Datenschutz
Jegliche personenbezogene Daten, die über das Angebotsservice-Tool angegeben werden, werden ausschließlich zur Erfüllung der von Angebotsservice bereitgestellten und vom Nutzer in Anspruch genommenem Dienste erhoben und verwendet und stehe im Einklang mit der Datenschutzerklärung zum Angebotsservice der CoDa.
Ferner finden die Bestimmungen des Telemediengesetzes (TMG) sowie die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Beachtung.
8. Schlussbestimmungen
Für den Vertrag über die Nutzung des Angebotsservices sowie für alle hiermit im Zusammenhang entstehenden Rechtsverhältnisse gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts.
Soweit gesetzlich zulässig, wird als Gerichtsstand Nürnberg vereinbart.